!AYCON - Wäre der Staat ein Unternehmen … er wär' schon längst pleite!

Wäre der Staat ein Unternehmen… 

Projekt-Krisen, Fehlinvestitionen, Missmanagement: Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik liest sich wie ein Worst-Case-Szenario für Betriebswirtschaftslehre. Vor allem die Investitionspolitik wäre der Untergang für jedes Unternehmen.

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Projekt-Krisen

Stuttgart 21: Das Projekt wurde schon 1994 der Öffentlichkeit präsentiert. 1995 betrugen die berechneten Kosten umgerechnet ca. 2,5 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof schätze die die Gesamtkosten im Jahr 2016 auf 10 Milliarden Euro. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange!

Flughafen BER: Beim ersten Spatenstich im Jahr 2006 war von Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro die Rede. Allerdings haben Fehlplanungen, Verzögerungen und schlechtes Baumaterial die Kosten auf über 7 Milliarden Euro in die Höhe getrieben – und sie wachsen fröhlich weiter. Hat jemals einer der Aufsichtsratsvorsitzenden Verantwortung übernommen? Nein! Natürlich nicht! Der Steuerzahler zahlt ja munter!

Elbphilharmonie: Aus geschätzten 77 Millionen wurden knapp 800 Millionen Euro. Der Grund war auch hier vor allem das fatale Projektmanagement. Ein teures Trostpflaster: Das Projekt ist immerhin abgeschlossen und spielt jetzt Geld ein.  In 78 Jahren wird das Geld wieder reingenommen sein!

Bundeswehr: Der Wehretat steigt fast jedes Jahr über Inflationswert. Trotzdem sind die Medien voll mit Nachrichten über Flugzeuge und Hubschrauber, die nicht fliegen, Panzer, die nicht funktionieren und U-Boote, die nicht tauchen können.

Die Sanierung der maroden „Gorch Fock“ ist wieder aufgenommen worden. Die Gesamtkosten sind explodiert und sollen nun wohl EUR 135 Mio betragen! Doch die Woche ist noch nicht zu Ende, da erschüttert offenbar ein neuer Skandal die Sanierung des Segelschulschiffs. Der „NDR“ berichtet, das mehr als 20 Millionen Euro, die für Sanierung der „Gorch Fock“ eingeplant waren, „in einem großen Hamburger Firmengeflecht versickert“ sein sollen. Das geht aus vertraulichen Unterlagen, die dem „NDR“ vorliegen hervor.
"In einem Bericht heißt es: „Im Mittelpunkt steht dabei die frühere Führung der Werft in Elsfleth, gegen die inzwischen die Staatsanwaltschaft in Osnabrück ermittelt. Einige der rund 20 Firmen haben ihren Sitz an der noblen Hamburger Elbchaussee und in Ottensen. Oftmals sitzen gleich mehrere Firmen unter der gleichen Adresse.“

Der Staat als Auftraggeber, als Generalunternehmer, als Unternehmer: Eine endlose Geschichte von Inkompetenz und Geldvernichtung!

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Totale Insolvenz

Wäre der Staat ein Unternehmen, hätten ihn diese Projekt-Krisen das Genick gebrochen. Ganz brutal!Das Unternehmen wäre insolvent und nicht mehr zu retten. Verantwortliche wären zur Rechenschaft gezogen worden, ins Ausland geflohen oder aus dem Fenster gesprungen, alle Geschäftsbereiche wären veräußert worden, die Reputation am Boden. Ein so heftiges Missmanagement überlebt kein Unternehmen am Markt.

Dabei gilt doch der gute alte Kaufmannsleitsatz: „In guten Zeiten die schlechten vorbereiten – und in schlechten die guten“. Investiere, wer kann. Allerdings muss in jedem Unternehmen das Projekt-Controlling so weit funktionieren, dass bei Gefahr eines Totalschadens das Projekt sofort abgebrochen wird. Der Staat hingegen kann nicht abbrechen. Entweder er investiert sich ins Bodenlose – oder er investiert gar nicht.

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Zögerliche oder gar keine Investitionen

In den Städten und Kommunen hat sich ein Investitionsstau von 160 Milliarden Euro angesammelt. Die Infrastruktur ist in vielen Teilen des Landes marode und auch in Bildung sind Investitionen von 50 Milliarden Euro fällig. Wenn das nicht geschieht, sieht es düster aus für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Aber die schwarze Null scheint ja unantastbar. Sie ist die „heilige Kuh der Finanzpolitik“, wie die Ökonomen Marcel Fratzscher und Claus Michelsen in der WirtschaftsWoche schreiben. 

Für Unternehmen gilt: Investitionen sind Wachstumschancen. Entscheider sollten sie wahrnehmen. Denn im ständigen Druck am Markt müssen andauernd schauen, wie sich gegen die Konkurrenz behauten könnten.

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Der Staat hat keinen Druck

Und das ist wohl die Krux an der Sache: Der Staat hat praktisch keine finanzielle Verantwortung oder muss zumindest nicht mit den Konsequenzen leben, wie ein Unternehmen. Es übernimmt keiner Verantwortung! Keiner haftet! Von daher sind die Ergebnisse vom Staat oftmals unterirdisch. Ohne Druck kein Bemühen.

Oder wie es der Kabarettist Kay Lorentz einmal treffend auf den Punkt brachte: „Wer nicht sicher ist, ob er am Ende des Monats sein eigenes Gehalt bezahlen kann, gibt sich doch ganz anders Mühe“.

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Wäre der Staat ein Unternehmen, er wäre das schlechteste Unternehmen der Welt.